Lenkungswirkung der CO2-Steuer zu gering, umweltschädliche Subventionen bleiben

Mit dem Budget 2022 werden erste Schritte in Richtung einer ökologischen Budgetpolitik gesetzt. Das Herzstück, die CO2-Bepreisung, ist allerdings zu gering, um echte Lenkungseffekte zu erzielen. Neben größeren und gezielteren Klimainvestitionen braucht es daher auch eine Abschaffung aller klimaschädlichen Subventionen, wie Diesel- oder Dienstwagenprivileg.

Kern des Budgets 2022 ist die ökosoziale Steuerreform. Ab Mitte 2022 soll ein CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden, der bis 2025 auf 55 Euro steigt. Aufgrund des niedrigen Preises sind jedoch keine großen Verhaltensänderungen zu erwarten, wie eine Simulation des Momentum Instituts zeigt. Im Verkehrsbereich, dem Sorgenkind der österreichischen Klimapolitik, dürfte der CO2-Preis isoliert betrachtet dazu führen, dass die österreichischen Haushalte bis 2025 jährlich bis zu 200.000–400.000 Tonnen an Treibhausgasen einsparen. Für das Erreichen der Klimaziele müsste der jährliche Ausstoß bis 2025 allerdings um bis zu 1,6 Mio. Tonnen sinken.

“Damit wird deutlich, dass zusätzlich zum CO2-Preis noch weit mehr getan werden muss, damit die Klimaziele erreicht werden können. Das Budget liefert mit zusätzlichen Mitteln für den Öffi-Ausbau und die thermische Gebäudesanierung zwar erste Schritte. Für die notwendige Transformation braucht es allerdings deutlich mehr Geld. Um das auch zielgerichtet einzusetzen, sollte die Regierung außerdem einen konkreten Plan inklusive Budget zur Erreichung der Klimaziele vorlegen, der auch die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden regelt”, sagt Joel Tölgyes, Klima-Ökonom am Momentum Institut.

Klimaschädliche Subventionen abschaffen 

Klimaschädliche Subventionen bleiben außerdem bestehen. Darunter fällt unter anderem das Dieselprivileg. Selbst mit CO2-Bepreisung liegt der Dieselpreis damit in Österreich noch immer deutlich unter den Preisen in Deutschland, Italien und anderen westeuropäischen Staaten. “Eine Abschaffung des Dieselprivilegs wäre für die Bekämpfung des Tank-Tourismus dringend notwendig, auf den immerhin fast sieben Prozent der österreichischen Treibhausgas-Emissionen entfallen. Abgesehen davon sollte das Dienstwagenprivileg abgeschafft und das Pendlerpauschale ökologisiert werden”, sagt Tölgyes.

Eine detaillierte Analyse des Budgets 2022 finden Sie zum Download auf unserer Website:

Budgetbericht 2022: Der große Wurf bleibt aus | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

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