Leerstand: Höherer Abgabensatz mobilisiert bis zu 200.000 Wohnungen

Österreichweit stehen Wohnungen leer, gleichzeitig steigen die Mietpreise enorm. Mit einer Leerstandsabgabe könnte der Staat potenziell entweder bis zu 1,8 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern einnehmen, oder aber die Eigentümer von bis zu 198.000 Wohnungen zur Vermietung ihrer Wohnungen bringen. Das zeigt eine Schätzung des Momentum Instituts basierend auf Daten der Statistik Austria und der Österreichischen Nationalbank.

Zwischen 2010 und 2020 erhöhten sich die Kosten für private Hauptmieten um 50 Prozent. Das liegt weit über der Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus von 20 Prozent. Dennoch gibt es Leerstand, da Hauseigentümer auch auf eine Wertsteigerung der Immobilie spekulieren, ohne zu vermieten. „Je länger die Mieten ungebremst nach oben klettern, desto schwieriger ist es Wohnraum leistbar zu halten. Eine Leerstandsabgabe in ausreichender Höhe wäre ein Anreiz für Tausende Eigentümer:innen, ihre Wohnungen zu vermieten und so für mehr Angebot am Wohnungsmarkt sorgen. Das könnte den Preisdruck zumindest leicht entschärfen", sagt Alexander Huber, Ökonom am Momentum Institut.

Offizielle Zahlen zum Ausmaß des österreichweiten Leerstands liegen keine vor. Die jüngste Erhebung des tatsächlichen Leerstandes in Innsbruck brachte mit 8,9 Prozent eine höhere Leerstandsquote als erwartet zutage. Abzüglich einer Fluktuationsreserve und unter Berücksichtigung älterer, niedrigerer Schätzungen für andere Städte und Bundesländer geht das Momentum Institut von einer Leerstandsquote zwischen 2,5 Prozent und 4 Prozent aus. Das entspricht rund 123.500 bis 198.500 leerstehenden Wohnungen.

Basierend darauf hat das Momentum Institut berechnet, wie hoch die Einnahmen aus einer bundesweiten Leerstandsabgabe für alle Gemeinden in den Bundesländern ausfallen könnten. Beträgt die Abgabe nur 10 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr (1.000 Euro für eine 100 Quadratmeter Wohnung), ergibt das je nach Leerstand 111 bis 178 Millionen Euro für ganz Österreich. Eine solche Abgabe wäre in den letzten Jahren aber alleine durch die durchschnittliche Wertsteigerung der Wohnungen mehr als kompensiert worden. „Der Lenkungseffekt wird bei einem so niedrigen Abgabensatz vergleichsweise gering ausfallen. Damit könnte nur eine geringe Anzahl leerstehender Wohnungen für die Vermietung mobilisiert werden. Auch Einnahmen erzielt die Abgabe kaum, wenn man die Gesamteinnahmen auf alle Gemeinden der Bundesländer herunterbricht. Der Zweck der Abgabe würde somit verfehlt“, bemerkt Huber.

Ein höherer Steuersatz, etwa 100 Euro pro Quadratmeter im Jahr, würde ein deutlichere Lenkungswirkung entfalten, insbesondere wenn die Immobilienpreise in den nächsten Jahren aufgrund steigender Kreditzinsen nicht mehr so stark steigen. „Ein höherer Steuersatz motiviert mehr Eigentümer:innen, ihre leer stehende Wohnung zu vermieten. Doch selbst wenn die Abgabe nicht den gewünschten Lenkungseffekt erzielt, würden die Gemeinden Steuereinnahmen von 1,1 bis 1,8 Milliarden Euro lukrieren. Damit könnten sie den Ankauf von Grundstücken für den sozialen Wohnbau finanzieren", erklärt Huber. Der Nationalrat solle eine höhere Leerstandsabgabe mit einem Bundes- oder Verfassungsgesetz ermöglichen.