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Öko-Steuern im Verkehr zu wenig für den Klimaschutz
Geplante Schritte bringen nur ein Drittel der notwendigen CO2-Einsparungen bis 2030
- Abschaffung des Dieselprivilegs mit größtem Effekt
- Ökologisierte NoVA und Lkw-Maut sinnvoll
- Erhöhte Flugticketabgabe zeitigt kaum Wirkung
Die Einführung einer CO2-Steuer dürfte vorerst Zukunftsmusik bleiben. Im Bereich Verkehr werden von der Politik derzeit sechs andere Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems diskutiert: Die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Minerölsteuer, die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die Reform des Pendlerpauschales, eine Ökologisierung der Lkw-Maut, eine Erhöhung der Flugticketabgabe sowie die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.
Ein Drittel der notwendigen CO2-Einsparungen
Das Momentum Institut hat sich in einer Studie die ökologischen und verteilungspolitischen Auswirkungen dieser Maßnahmen angesehen. Ernüchternde Bilanz: „Selbst bei voller Umsetzung würde die Ökologisierung der Verkehrsabgaben nur ein Drittel der bis 2030 notwendigen CO2-Reduktion von rund 10 Millionen Tonnen bringen“, rechnet Studienautorin und Ökonomin Anna Hehenberger vor. Insgesamt könnten pro Jahr etwa 3,4 Millionen Tonnen CO2 gespart werden. Das sind die Emissionen, die nicht dem Europäischen Emissionshandelssystem ETS unterliegen.
Dieselprivileg abschaffen und Normverbrauchsabgabe (NoVA) ökologisieren
Das größte Einsparungspotenzial besteht im Tanktourismus. Dieser verursachte im Jahr 2017 mehr als 5 Millionen Tonnen CO2. „Die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ist das zentrale Instrument zur Eindämmung des Tanktourismus in Österreich“, analysiert Hehenberger. Würde dieser nur um die Hälfte reduziert, könnten pro Jahr bis zu 3,5% der gesamten Emissionen vermieden werden. Bei einer Angleichung der Mineralölsteuer für Diesel um 8,5 Cent auf das Niveau von Benzin läge Österreichs Dieselpreis etwas höher als jener in Deutschland. „Dieser Schritt könnte die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene begünstigen“, argumentiert Hehenberger.
Der zweitgrößte Hebel zur Verringerung der Emissionen liegt in der Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Hier ließen sich bis 2030 rund 230.000 Tonnen CO2 einsparen, „zum Beispiel über eine stärkere Spreizung oder eine Abschaffung des Deckels bei der NoVA, um etwa auch abgasintensive SUVs stärker zu berücksichtigen“, so Hehenberger.
Pendlerpauschale und Lkw-Maut neu
Auch bei der Reform des Pendlerpauschales besteht Handlungsbedarf – und ein CO2-Einsparungspotenzial von 170.000 Tonnen. Heute profitieren davon in erster Linie Besserverdienende, zudem setzt es in der derzeitigen Form starke Anreize zur Zersiedelung. „Allerdings sollten Pendler mit geringem Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, bei einer Novellierung einen finanziellen Ausgleich erhalten, um Härten abzufedern“, empfiehlt Hehenberger.
Einen ähnlich großen Beitrag zum Klimaschutz könnte eine Ökologisierung der Lkw-Maut leisten. Dazu sollten Gewinne aus Transportleistungen besteuert werden, die mit einer abgasintensiven Flotte erwirtschaftet werden. Studienautorin Hehenberger: „Sinnvoll wäre eine nutzungsabhängige, stärker gespreizte Maut, die schadstoffintensive Lkws stärker belastet.“
Flugticketabgabe und Reform des Dienstwagenprivilegs mit geringem Effekt
Die von der Regierung vorgezogene Erhöhung der Flugticketabgabe hat hingegen kaum einen Effekt auf die Klimabilanz. Nur 9500 Tonnen CO2 lassen sich so bis 2030 insgesamt einsparen.
Noch geringer fällt der Klimaschutzbeitrag bei einer Reform des Dienstwagenprivilegs aus. Maximal 9.000 Tonnen CO2 könnten durch eine Ökologisierung bis 2030 vermieden werden. Der Sachbezug sollte dabei gedeckelt und Emissionsgrenzen eingezogen werden.
Insgesamt haben diese sechs Maßnahmen ein Volumen von 7,8 Milliarden Euro oder fast 2% des Bruttoinlandsprodukts 2019. „Angesichts der notwendigen Reduktionen beim CO2-Ausstoß sind das bestenfalls erste Schritte in die richtige Richtung“, gibt Hehenberger zu bedenken.
Pendlerpauschale, Lkw-Maut, Tanktourismus, Dienstwagenprivileg & Co: Die Corona-Krise hat die Vorstellung der Maßnahmen zur Ökologisierung der Verkehrsabgaben verzögert. Was bringen sie?