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Konjunkturpaket: Viel zu klein mit falschen Schwerpunkten
13 Mrd. Euro des 51-Mrd.-Euro-Hilfspakets der Regierung entfallen auf Konjunkturbelebung - signifikant zu wenig für einen Aufschwung
Ab 2021 fehlen jährlich 21 Mrd. Euro an Wertschöpfung
Verteilung favorisiert Unternehmen - ArbeitnehmerInnen und Nachfrage kommen zu kurz
Empfehlung: Zweites Konjunkturpaket über 8 Mrd. Euro p.a.
Die Bundesregierung will zur Bewältigung der Corona-Krise bis zu 51 Mrd. Euro ausgeben. Drei Viertel davon, oder 38 Mrd. Euro, entfallen auf reine Krisenmaßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität und dem Ersatz verlorengegangener Einkommen. Zur Belebung der Konjunktur bleiben über 5 Jahre lediglich 13 Mrd. Euro übrig - signifikant zu wenig für einen Wirtschaftsaufschwung.
Ab 2021 klafft in Österreich jährlich eine Wertschöpfungslücke von 21 Mrd. Euro gegenüber dem Vor-Corona-Wachstumspfad. Um die Folgen der Corona-Krise vollständig auszugleichen, braucht es jährliche staatliche Zusatzausgaben von 14 Mrd. Euro oder 3,5% des BIP 2019, die zusätzliche privatwirtschaftliche Aktivitäten auslösen und so den Fehlbetrag kompensieren. Das Konjunkturpaket der Regierung deckt lediglich rund 6 Mrd. Euro, wodurch sich eine jährliche Lücke von 8 Mrd. Euro ergibt.
Unausgewogen, falsche Schwerpunkte, fehlende Nachfrage
Von den 13 Mrd. Euro für die Konjunktur gehen 58% an die Unternehmen, ArbeitnehmerInnen erhalten 20%, auf öffentliche Investitionen entfallen 22%. Der Fokus auf angebotsseitige Maßnahmen, von denen primär Unternehmen profitieren, untergräbt die Wirksamkeit des Pakets. Angesichts der fehlenden Nachfrage und hohen Unsicherheit wird der Privatsektor nicht dazu in der Lage sein, einen Aufschwung herbeizuführen.
Konsumausgabenloch von 80%
Für das Jahr 2020 tut sich ein Konsumausgabenloch in der Höhe von 8,76 Mrd. Euro auf. Während der private Konsum heuer um insgesamt 11 Mrd. Euro einbricht, werden davon nur 2,17 Mrd. Euro vom Konjunkturpaket der Regierung kompensiert.
Wirtschaftspolitische Empfehlung:
Zweites Konjunkturpaket über 8 Mrd. Euro jährlich
Das Momentum Institut empfiehlt daher ein zweites Konjunkturpaket mit Zusatzausgaben von jährlich 8 Mrd. Euro mit den Schwerpunkten Stärkung der Konsumnachfrage, Investitionen in den Klimaschutz und öffentliche Beschäftigung.
Nähere Details zu den Einzelmaßnahmen entnehmen Sie der Studie:
Konjunkturpaket: Falsche Balance gefährdet Wirksamkeit | Momentum Institut — www.momentum-institut.at
Die Bundesregierung hat als Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Krise ein Konjunktur-Paket in Höhe von EUR 13 Mrd. beschlossen. Das Momentum Institut hat dieses einer umfassenden Analyse unterzogen.