Konjunkturpaket: Viel zu klein mit falschen Schwerpunkten

• Nur 13 Mrd. Euro des 51-Mrd.-Euro-Hilfspakets der Regierung entfallen auf Konjunkturbelebung – das reicht nicht für einen Aufschwung

• Ab 2021 fehlen jährlich 21 Mrd. Euro an Wertschöpfung

• Zweites Konjunkturpaket über 8 Mrd. Euro pro Jahr notwendig

• Verteilung favorisiert Unternehmen - ArbeitnehmerInnen und Nachfrage vernachlässigt

Die Bundesregierung will zur Bewältigung der Corona-Krise bis zu 51 Mrd. Euro ausgeben. Drei Viertel davon, oder 38 Mrd. Euro, entfallen auf reine Krisenmaßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität und dem Ersatz verlorengegangener Einkommen. „Für eine Belebung der Konjunktur bleiben lediglich 13 Mrd. Euro übrig, wohlgemerkt über fünf Jahre, was für einen Wirtschaftsaufschwung viel zu wenig ist“, rechnet Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts vor.

Ab 2021 klafft in Österreich jährlich eine Wertschöpfungslücke von 21 Mrd. Euro gegenüber dem Vor-Corona-Wachstumspfad. Um die Folgen der Corona-Krise vollständig auszugleichen, braucht es jährliche staatliche Zusatzausgaben von 14 Mrd. Euro oder 3,5% des BIP 2019, die zusätzliche privatwirtschaftliche Aktivitäten auslösen und so den Fehlbetrag kompensieren. Das Konjunkturpaket der Regierung deckt lediglich rund 6 Mrd. Euro, wodurch sich eine jährliche Lücke von 8 Mrd. Euro ergibt.

Unausgeglichen, falsche Schwerpunkte, zu wenig für die Nachfrage

Von den 13 Mrd. Euro für die Konjunktur gehen 58% an die Unternehmen, ArbeitnehmerInnen erhalten 20%, auf öffentliche Investitionen entfallen 22%. Der Fokus auf angebotsseitige Maßnahmen, von denen primär Unternehmen profitieren, ist eine zu riskante Wette auf die Fähigkeit des Privatsektors, einen Aufschwung herbeizuführen. Angesichts der fehlenden Nachfrage und hohen Unsicherheit kann er das beim besten Willen nicht leisten“, meint Picek.

Konsumausgabenloch von 80%

Als Folge davon tut sich für das Jahr 2020 ein Konsumausgabenloch in der Höhe von 8,76 Mrd. Euro auf. Während der private Konsum heuer um insgesamt 11 Mrd. Euro einbricht, werden davon nur 2,17 Mrd. Euro vom Konjunkturpaket der Regierung kompensiert. Für 2021 präsentiert sich die Lage ähnlich. „Wesentliche Gruppen wie Geringverdiener, Arbeitslose oder kleine Selbstständige, die die Konjunktur mit ihren Zusatzausgeben am meisten beleben könnten, bleiben außen vor oder erhalten zu wenig“, gibt Picek zu bedenken.

Zukunftsszenario Stagnation mit hoher Arbeitslosigkeit

Der Chefökonom des Momentum Instituts befürchtet daher eine Phase des wirtschaftlichen Stillstands für die Zeit nach Corona und plädiert für eine Kurskorrektur: „Österreich sollte nicht denselben Fehler wie nach der Finanzkrise machen, durch ein viel zu kleines Konjunkturpaket eine Stagnationsphase mit wenig Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit zu riskieren“, sagt Picek.

Zweites Konjunkturpaket über 8 Mrd. Euro jährlich notwendig

Das Momentum Institut empfiehlt daher ein zweites Konjunkturpaket mit Zusatzausgaben von jährlich 8 Mrd. Euro mit den Schwerpunkten Nachfragestärkung, Klimaschutz und öffentliche Beschäftigung. „Wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren. Eine Verdreifachung der Klimamilliarde oder Konsumgutscheine für Einkommensschwache könnten einen enormen volkswirtschaftlichen Effekt erzielen“, erläutert Picek zwei wirtschaftspolitische Empfehlungen des Momentum Instituts.

Die Konjunkturpaket-Analyse zum Download:

Konjunkturpaket: Falsche Balance gefährdet Wirksamkeit | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Die Bundesregierung hat als Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Krise ein Konjunktur-Paket in Höhe von EUR 13 Mrd. beschlossen. Das Momentum Institut hat dieses einer umfassenden Analyse unterzogen.