Kampf gegen Steuervermeidung morgen auf der EU-Agenda

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat den Kampf gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne neuen Schwung verliehen. So ist in der Videokonferenz der Wirtschaftsminister am morgigen Donnerstag das sogenannte Country-by-Country-Reporting wieder Thema. Kreisen zufolge könnte der Vorschlag nun grünes Licht erhalten. Damit müssten große Unternehmen ab 750 Mio. Euro Jahresumsatz länderspezifischen Berichtspflichten nachkommen, die Steuervermeidung erschweren.

Durch das Verschieben von Profiten in Steuersümpfe sind allein Österreich im Vorjahr rund 11 Prozent der Unternehmenssteuer-Einnahmen entgangen, hat das Momentum Institut berechnet. Möglich macht dies das Verschieben von Unternehmensgewinne in Länder, die diese Gewinne besoders niedrig besteuern.

Die nun diskutierte Richtlinie würde große multinationale Konzerne verpflichten, die in jedem Mitgliedsstaat gezahlten Ertragsteuern und andere steuerbezogene Informationen offenzulegen. Der erste Vorschlag dafür wurde von der Europäischen Komission bereits 2016 vorgestellt und scheiterte bislang im Rat - wohl auch auf Druck großer Unternehmen und Unternehmensverbände.

Gewinnverschiebung wird konkret etwa über überhöhte Preise für konzerninterne, länderübergreifende Lieferketten betrieben, wenn Teile aus einem Niedrig- in ein Hochsteuerland geliefert werden. Zudem melden viele multinationale Konzerne ihre Patente und Marken bei Briefkastenfirmen in Steuersümpfen an, wo der Konzernsteuersatz gering ist. Wenn dieses Unternehmen produziert, zahlt es fiktive Patentgebühren oder Markenrechte nach Irland, wodurch der steuerpflichtige Gewinn im eigentlichen Land der Wertschöpfung vermindert wird. 

Der Großteil der Profite wird in innereuropäische Steuersümpfe wie die Schweiz, nach Irland oder nach Malta verschoben. Zu den Ländern, die Unternehmen Steuerverweigerung ermöglichen, gehört auch Luxemburg. Gemeinsam mit diesen Profiteuren von Gewinnverschiebung hatte Österreich im Rat in der Vergangenheit gegen stärkere Berichtspflichten von Unternehmen gestimmt.

Zum Policy Brief des Momentum Instituts:

Steuervermeidung von Konzernen: 734 Millionen Euro sind der Allgemeinheit entgangen — www.momentum-institut.at

Jedes Jahr entgehen dem österreichischen Staat Körperschaftssteuereinnahmen aufgrund legaler Steuertricks. Gerade in Pandemiezeiten werden auf solche Weise verloren gegangene Steuergelder für die Sicherung der Beschäftigung und gesundheitssichernde Maßnahmen gebraucht. um