Kalte Progression: Mittelschicht und hohe Einkommen erhalten Steuersenkung, aber Budget wird fragiler

Die Regierung legt ihre Ausgestaltung zur automatischen Abgeltung der kalten Progression vor. Relativ zum Einkommen profitiert die Mittelschicht davon am stärksten. Zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigen Einkommen ist die Maßnahme aber nicht treffsicher, zeigt eine Verteilungsanalyse des Momentum Instituts.

Momentum warnt außerdem vor langfristigen budgetären Konsequenzen der automatischen Abgeltung der kalten Progression. Gerade in Krisenzeiten könnten die Einnahmen daraus fehlen. Zum Ausgleich empfiehlt das Institut, vermögensbezogene Steuern zu erhöhen.

Von der gesamten Abgeltung der 2022 angefallenen kalten Progression profitiert die Mittelschicht relativ zum Einkommen zwar am stärksten. Absolut werden Haushalte mit niedrigen Einkommen jedoch wesentlich geringer entlastet als jene mit hohen Einkommen. Lediglich 84 Euro pro Kopf mehr bleiben Menschen im untersten Einkommensfünftel, bei den reichsten Haushalten sind es hingegen 492 Euro pro Kopf pro Jahr. Haushalte in der Mitte der Einkommensverteilung erhalten pro (bedarfsgewichteten) Kopf 312 Euro im Jahr mehr.

„Die Teuerung trifft nicht alle gleich. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen leiden am stärksten unter den enormen Preissteigerungen. Um den Alltag zu stemmen, brauchen sie mehr Geld in den Taschen. Die Bestverdiener:innen im Land, die oft auch auf Erspartes zurückgreifen können, benötigen momentan keine großzügigen Steuersenkungen“, kritisiert Jakob Sturn, Ökonom am Momentum Institut. Knapp vier Fünftel (78,4 Prozent) des gesamten Entlastungs-Volumens von 1,85 Milliarden Euro fließen an die einkommensstärksten drei Fünftel der Gesellschaft. Nur jeder fünfte Steuer-Euro geht an die zwei Fünftel mit wenig Einkommen (21,4 Prozent).

Ausgleich durch vermögensbezogene Steuern schaffen

Schon bisher wurde die kalte Progression über regelmäßige Steuerreformen an die Bevölkerung zurückgegeben. Der neue Automatismus schmälert den budget- und konjunkturpolitischen Handlungsspielraum. „Die Energiekrise lässt dunkle Gewitterwolken am Horizont aufziehen, es droht eine Rezession. Gerade jetzt wäre budgetärer Spielraum enorm wichtig. Aber auch langfristig wird das Budget durch den Automatismus fragiler. Die Steuern auf Arbeit sinken künftig, aber Vermögens- oder Erbschaftssteuern fehlen weiterhin“, so Jakob Sturn, Ökonom am Momentum Institut. Momentan stammen fast 80 von 100 Steuereuros aus Arbeit und Konsum. Lediglich drei von 100 Euro werden durch Vermögen finanziert. Nur sechs von 100 Euro kommen aus Steuern auf Unternehmensgewinne, wie etwa der Körperschaftsteuer (KöSt), die in den kommenden zwei Jahren von 25 auf 23 Prozent weiter gesenkt wird.

Im EU-Vergleich liegt Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern im hintersten Bereich. Um die kalte Progression im Budget auszugleichen, empfiehlt das Momentum Institut bestehende vermögensbezogene Steuern zu erhöhen und um Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern zu ergänzen. Auch eine Rücknahme der Körperschaftsteuer-Senkung bzw. ihre Erhöhung in Richtung des früheren Steuersatzes 34 Prozent ist geboten.