45% der Ausgaben des EU-Wiederaufbauplans gehen in nur drei große Projekte, zeigt die nun vorliegende Schnellanalyse des Momentum Instituts.

Den Breitbandausbau, der aus mehreren Regierungsprogrammen der letzten Jahre bekannt ist, wird nun mit 900 Mio. Euro budgetiert. Telekom-Betreiber:innen sollen 50-65 % der Projektkosten erstattet werden, vor allem auch im ländlichen Raum. Zum Teil wird dies aber bereits schon jetzt im Kommunalinvestitionsgesetz gefördert.

Die Investitionsprämie gibt es seit letztem Herbst und wurde in der Zwischenzeit mehrfach auf EUR 3 Mrd. aufgestockt.10.300 Elektro-Autos, 100 Ladestationen, 5.000 Photovoltaikstationen und 1.000 thermische Sanierungen sollen ermöglicht werden. Außerdem sollen Energieeffizienzinvestitionen von bis zu 500 Unternehmen gefördert werden. Trotz hoher Mitnahmeeffekte dürfte diese Maßnahme konjunkturell gute Wirkung entfalten.

Unter dem Titel "Errichtung neuer Bahnstrecken" soll ein Teil der Kosten des (bereits seit Jahren in Bau befindlichen) Koralmtunnels durch die Wiederaufbaumittel des RRF zurückgeholt werden.

"Alleine wird der Plan nicht stark genug sein, um die Wirtschaft nachhaltig wieder anzukurbeln", analysiert Momentum-Chefökonom Oliver Picek. Je nach konkretem Pfad für das Potenzialwachstum schließt der Plan im Jahr 2024 nur zwischen 6% und 12 % dieser sogenannten Produktionslücke. Die Frage sei dabei nicht primär, in welche Phase des Post-Corona-Aufschwungs der Plan falle, sondern, ob der Aufschwung stark genug sei - etwa, um die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. Nach der Finanzkrise 2008 sei genau das nicht gelungen, so Picek.

Zum Download der Analyse

EU–Wiederaufbauplan: Wenig wirklich Neues — www.momentum-institut.at

Österreichs Beitrag zum EU-Wiederaufbauplan in der Schnellanalyse.

Moment Magazin stellt Plan ins Netz

Zudem hat sich das Moment Magazin entschieden, den Plan zu leaken und frei ins Netz zu stellen. "Regierungsvorhaben sollten in einer Demokratie transparent sein. Wir sollten wissen, worüber wir diskutieren", erklärt Moment-Chefredakteur Tom Schaffer.

Warum wir Österreichs 3,5-Milliarden-Vorschlag für den EU-Aufbauplan leaken — www.moment.at

Die Regierung hält vor Medien und BürgerInnen geheim, wie sie die 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union verwenden will. MOMENT veröffentlicht das Dokument.