EU-Übergewinnsteuer könnte Österreich drei bis acht Milliarden einbringen

Heute tagt der EU-Energie-Ministerrat. Die EU-Kommission hat zuletzt eine Übergewinnsteuer für die fossile Energiebranche und einen Einnahmen-Deckel (Revenue-Cap) für den Strommarkt vorgeschlagen. Beide Maßnahmen zusammen könnten der Republik Österreich je nach Strompreisentwicklung potenziell drei bis acht Milliarden Euro bringen. Das zeigt eine Berechnung des ökosozialen Momentum Instituts.

„Mit den jetzt beschlossenen milliardenschweren Energiezuschüssen für Unternehmen macht sich der Staat ein Fass ohne Boden auf. Das muss auch finanziert werden. Deshalb braucht es eine Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Rekordgewinne der Energieerzeuger. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein guter Start, wenn auch nur ein erster Schritt“, sagt Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut.

EU will Übergewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen

Die Europäische Kommission will einerseits einen Teil der Übergewinne der Stromerzeuger, andererseits einen der Mineralölkonzerne abschöpfen. Letztere könnte der Republik Österreich und anderen EU-Ländern wie etwa Rumänien allein von der OMV rund 1,37 Milliarden Euro an Steuerbeiträgen bringen. Als Übergewinn definiert werden dabei jene Gewinne, die mehr als 20 Prozent über den durchschnittlichen Gewinnen der letzten drei Jahre liegen. Der Steuersatz soll bei 33 Prozent liegen.

Die Steuer muss umfassend genug gestaltet werden

Der Vorschlag der EU-Kommission lässt einen großen Teil der Übergewinne unbesteuert. Für die Mineralölkonzerne fällt der Steuersatz mit 33 Prozent niedrig aus. Ebenso bei den Stromerzeugern: Der Strompreis, ab dem ihre Einnahmen abgeschöpft werden, ist mit 180 Euro pro Megawattstunde großzügig bemessen. „Schon 70 Euro Strompreis würden für den Ausbau erneuerbarer Energien mehr als ausreichen. Jede Photovoltaik-Anlage und jedes Windrad fährt damit weiter einen satten Gewinn ein. Die Übergewinnsteuer der EU ist ein Schritt in die richtige Richtung. Werden die Steuersätze aber heute von den Energieministern nicht höher angesetzt, benötigt Österreich auch noch eine nationale Übergewinnsteuer als Ergänzung. Sonst bleibt die Abschöpfung der Übergewinne zaghaft und unvollständig“, empfiehlt Picek.

Abschöpfung bei Stromerzeugern könnte Österreich Milliardeneinnahmen bringen

Für die Stromerzeugung hat die EU-Kommission als „Übergewinnsteuer“-Vorschlag einen Einnahmen-Deckel gewählt. Dieser sieht vor, dass erneuerbare Stromerzeuger für verkauften Strom maximal 180 Euro pro Megawattstunde Strom erhalten. Liegt der Strompreis höher, müssen die zusätzlichen Einnahmen an den Staat abgeliefert werden. Laut einer Schätzung des Momentum Instituts könnte dieser Einnahmendeckel dem Staat Österreich im Jahr 2023 drei bis sieben Milliarden Euro bringen, je nach den vereinbarten künftigen Strompreisen.

„Entscheidend für ausreichende Einnahmen ist, dass die Steuer keine Schlupflöcher enthält. Erlaubt man, dass Betriebe alle Investitionen von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen dürfen, bleibt ein großer Teil der Übergewinne bei den kriegsbedingt hochprofitablen Stromerzeugern. Dann hat der Staat viel weniger Geld für Hilfsmaßnahmen für Betriebe und Haushalte zur Verfügung“, warnt Joel Tölgyes, Klima- und Energieökonom am Momentum Institut.

Um die Einnahmen beim Strom abzuschätzen, wurde angenommen, dass die erneuerbare Stromproduktion im nächsten Jahr ähnlich verläuft wie dieses Jahr. Außerdem wurde von einem durchschnittlichen Strompreis von 280–380 Euro pro Megawattstunde ausgegangen. 380 Euro entspricht in etwa dem durchschnittlichen Börsenpreis von Mitte Juni bis Ende September dieses Jahres. „Der meiste Strom wird grundsätzlich mehrere Monate im Voraus verkauft, viel davon mittels privater Verträge außerhalb der Börse. Dennoch orientieren sich die Verträge – mit etwas Verzögerung – an den Börsenpreisen. Für Anfang 2023 dürften die Einnahmen daher etwas überschätzt, für Mitte und Ende 2023 hingegen etwas unterschätzt werden. Denn die Preiserwartungen, die durch Strom-Futures an den Börsen abgebildet werden, zeigen, dass die Preise für eine Lieferung ab Frühjahr und Mitte kommenden Jahres aus heutiger Sicht deutlich höher als 380 Euro pro Megawattstunde sein könnten", erklärt Tölgyes.