Momentum Institut empfiehlt Strom- und Gaspreisdeckel für Haushalte, Verdopplung des Ökobonus und massiven Öffi-Ausbau im Mobilitätsbereich

Bei einer weiteren Verteuerung der Energiepreise könnten in den nächsten Monaten allein für die Heizung Mehrkosten von 508 Euro für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt anfallen, schätzt die sozialliberale Denkfabrik Momentum Institut in einer Analyse. Mit weiter steigenden Energiepreisen verliere auch der Energiekostenausgleich der Regierung an Wirkung. “Auf zukünftige Preissteigerungen reagiert der Energiekostenausgleich nicht”, erklärt Klimaökonom Joel Tölgyes. Hier brauche es eine flexiblere Maßnahme wie den Energiepreisdeckel. Eine Umsatzsteuersenkung hätte hingegen den Nachteil, auch reichere verbrauchsstärkere Haushalte stark zu unterstützen und damit Anreize zum Heizungstausch und zum Energiesparen zu vermindern. Momentum empfiehlt daher einen sogenannten Preisdeckel.

Wie funktioniert ein Strom-/Gaspreisdeckel?

Ein Grundverbrauch an Energie (etwa die Hälfte des Durchschnittsverbrauchs) wird mit einem relativ niedrigen Festpreis versehen. Für den Teil darüber bezahlen die Haushalte den Marktpreis. Erstmals wurde der Deckel vom Direktor des deutschen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) vorgeschlagen. Die Kosten der Entlastung tragen so einerseits die Energieversorger, deren Gewinne aktuell steigen, andererseits die öffentliche Hand: Für Gas müsste der Staat Energieimporteuren die Kosten des Deckels ersetzen. Für Strom großteils nicht, denn dort schmälert ein Deckel lediglich die erwarteten hohen Gewinne ("windfall profits") heimischer Stromproduzenten.

PDF: Strom- und Gaspreisdeckel für Österreich

Analyse von Oliver Picek, Joel Tölgyes und Isabella Weber (University of Massachusetts Amherst)

Benzinpreise: Schwierige Abwägung

Auch steigende Spritpreise belasten die Haushalte: Der Anstieg von rund 50 Cent pro Liter im Jahresabstand wirkt wie eine rasch eingeführte CO2-Steuer von 200 Euro. Im Schnitt steigen damit die Ausgaben pro Haushalt um rund € 540 pro Jahr. Betrachtet man nur die Haushalte, die auch tatsächlich Benzin und Diesel verbrauchen, beträgt der Anstieg rund € 900.

Relativ zum Einkommen am stärksten betroffen ist das ärmste Fünftel der Haushalte. Hier wäre eine Verdoppelung des Klimabonus besonders wirksam. Die Momentum-Berechnung zeigt dabei, dass alle untersuchten Entlastungs-Maßnahmen nicht die gesamte Mehrbelastung ausgleichen können: gerade auch eine Mehrwertsteuer- oder Mineralölsteuersenkung nicht.

Die Betroffenheit der einzelnen Haushalte variiert stark: Im untersten Einkommensfünftel ist rund die Hälfte gar nicht von den höheren Benzinpreisen betroffen – sie besitzen kein Auto. Aber es gibt auch besonders stark betroffene Haushalte mit wenig Einkommen und hoher Auto-Abhängigkeit: sogenannte mobilitätsarme Haushalte.

Die „First-Best“ Lösung wäre deshalb ein starker Öffi-Ausbau, um Abhängigkeit vom Auto auch außerhalb der Großstädte zu reduzieren. Auch öffentlich geförderte Mobility-as-a-Service Angebote wären eine schnelle Lösung für entlegenere Gebiete.