Energiekostenzuschuss: Überförderung für Unternehmen, keine Gaspreisbremse für Haushalte 

Heute hat die Bundesregierung einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen angekündigt. Damit nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand, das in vielen Förderstufen wieder zu Überförderung vieler Unternehmen führen wird. Dieser Teil des Geldes hätte besser eingesetzt werden können, um die deutsche Gaspreisbremse auch für Österreich umzusetzen.

Deutsches Vorbild für Unternehmen, aber nicht für Haushalte umgesetzt

Die Kosten für den Energiekostenzuschuss belaufen sich in Summe auf bis zu neun Milliarden Euro. Bundesminister Kocher verweist darauf, dass das eine ähnliche Größenordnung wie die Gaspreisbremse in Deutschland haben wird. Der Heizkostenzuschuss für Haushalte (500 Millionen Euro) steht jedoch in einem krassen Missverhältnis zu den geplanten bis zu 9 Milliarden Euro für Unternehmen. „Haushalte erhalten ihre Energie-Mehrkosten nicht bis zu 60 Prozent ersetzt“, kritisiert Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut. Ein wesentliches Element der deutschen Gaspreisbremse fehle in Österreich also. „Wenn die Bundesregierung für 2023 bis zu 9 Milliarden für Unternehmen veranschlagt, hätte sie gleich die gesamte deutsche Gaspreisbremse realisieren können, also auch jene für Haushalte“, so Picek. Die würde für Haushalte laut Schätzungen des Momentum Instituts für Österreich rund eine Milliarde Euro kosten (noch ohne Fernwärme).

Volle Kosten-Weitergabe in Preisen trotz Kostenzuschuss möglich

Problematisch sieht das Momentum Institut die fehlende Kontrolle, ob Unternehmen die Kostenanstiege in vollem Umfang weitergeben und dennoch die Förderung dafür erhalten. Eine Subvention von bis zu vier Millionen Euro pro Unternehmen wird ausbezahlt, ohne dass die Unternehmen Verluste nachweisen müssen. „Unternehmen sollten verpflichtet werden, nachzuweisen, dass sie aufgrund der Förderung auch die Energiekosten nicht in vollem Umfang weitergeben. Für die vielen kleineren, mittleren und mittelgroßen Betriebe ist eine erneute Überförderung mit staatlicher Gewinnsubvention – wie auch schon bei den Coronahilfen – derzeit vorprogrammiert“, warnt Picek.

Außerdem steht nur ein winziger Bruchteil der Unternehmen, die nun millionenschwere Zuschüsse erhalten werden, im internationalen Wettbewerb mit Deutschland. „Grundsätzlich hätte es für dieses Problem deutlich billigere Lösungen gegeben, etwa zielgenaue Investitionszuschüsse für exportorientierte Firmen, die aktuell Investitionsentscheidungen im Wettbewerb mit Deutschland stehen. Für große Firmen wäre zudem ein staatlicher Einstieg in diese Firmen günstiger gekommen, anstatt bis zu 150 Millionen Euro pro Firma an Unternehmenszuschuss ohne Gegenleistung auszubezahlen. Denn eine staatliche Kapitalbeteiligung hätte der Staat später wieder mit Gewinn verkaufen können“, schlägt Picek vor.

Gerade die rückwirkende Auszahlung des Energiekostenzuschuss 1 für dieses Jahr ist für das Momentum Institut volkswirtschaftlich nicht nachvollziehbar, denn Investitionsentscheidungen bzw. Produktionsentscheidungen für 2022 wurden schon längst getroffen. Bisher ist gerade in der energieintensiven Industrie auch noch kein Produktionseinbruch sichtbar. Sie liegt fast gleichauf mit der nicht-energieintensiven Industrie, die weniger von steigenden Energiekosten betroffen ist.