Das Regierungspaket im Verteilungs-Check

Die ÖkonomInnen des Momentum Instituts haben die angekündigten Maßnahmen der Regierung einem Verteilungs-Check unterzogen: Dabei zeigt sich, dass Besserverdiener deutlich stärker von den Maßnahmen profitieren als Ärmere. Absolut bekommt das unterste Einkommensfünftel im Jahr 2020 im Monat durchschnittlich 15 Euro mehr, das oberste hingegen 42 Euro mehr.

"Gerade Arbeitslose werden von der Regierung im Regen stehen gelassen", kritisiert Barbara Blaha, die Leiterin des Momentum Instituts. So zeigt auch ein Vergleich, dass die vorgesehene Einmalzahlung nur einen Bruchteil einer echten Erhöhung der sogenannten "Nettoersatzrate" auf 70% ausmacht. Diese Erhöhung wäre auch empfehlenswert, weil zusätzliches Geld unter Einkommensschwächeren sofort in den Konsum fließt und so mithilft, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Die Grafik zeigt: die Entlastung durch die Regierungsmaßnahmen liegen zwischen 15 Euro für das ärmste Einkommensfünftel bis 42 Euro für das reichste Fünftel.

Vor allem die Einmalzahlung bei der Familienbeihilfe sorgt dafür, dass es überhaupt zu einer Entlastung für Niedrigeinkommen kommt. Von der Steuersenkung profitieren Niedrig- und Normalverdiener, etwa in systemrelevanten Branchen oder als Teilzeit-Handelsangestellte, hingegen nur wenig.

Ein Vergleich der Arbeitslosen-Einmalzahlung mit einer echten Erhöhung der "Nettoersatzrate" auf 70% zeigt: die Entlastungswirkung liegt nur bei einem Bruchteil. "Das Momentum Institut hat bereits am 11. März eine Erhöhung von Transferleistungen empfohlen. Hätte man schnell gehandelt, wäre nun schon zusätzliches Geld im Wirtschaftskreislauf. Die Regierung handelt - gerade bei Arbeitslosen - aber extrem zögerlich. Auch die Einmalzahlung für Arbeitslose soll erst in drei Monaten, im September, bei den Menschen ankommen", kritisiert Blaha.

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Das Momentum Institut ist der Thintank der Vielen. Unsere Schwerpunkte: Verteilung- und Klimapolitik.