Die Aufgabe des Nulldefizits ist wohl unumstritten. Die nun in Aussicht gestellten 4 Milliarden Euro werden aber nicht genug sein, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Anders als in Deutschland, das klargestellt hat, der Wirtschaft mit allen Mitteln helfen zu wollen, wird in Österreich nach wie vor versucht, Ausgaben klein zu halten.

"Vom Momentum Institut empfohlene Maßnahmen wie ein schon jetzt für später geschnürtes Konjunkturpaket, eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer und eine befristete Erhöhung von Transferleistungen für jene, die nun unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten, werden von der Regierung noch nicht in Angriff genommen", kritisiert Barbara Blaha, Leiterin des Momentum Instituts.

Schnell-Check des Coronapakets

Einschätzung 1: Die insgesamt bereitgestellten Mittel von EUR 4 Mrd. werden bei längerer Dauer nicht reichen, um Einkommen zu stabilisieren. Daher ist es nur sinnvoll, das angekündigte Paket als „ersten Schritt“ zu bezeichnen.

Einschätzung 2: Die Änderung des Kurzarbeitszeitmodells ist begrüßenswert, eine Abwicklung der Antragsstellung innerhalb 48 Stunden und die Möglichkeit der Reduktion der Arbeitszeit um sogar 100% wichtig, um ArbeitnehmerInnen vor Freisetzungen zu schützen. Vorerst sollte die Dotierung von EUR 400 Mio. ausreichen. Da Arbeitsplätze auch in kleineren Unternehmen gesichert werden sollten, ist eine Ausweitung des Kurzarbeitszeitmodells auf Betriebe dieser Größe anzudenken, da die Ausweitung von Kreditmöglichkeiten und der Fonds für Härtefälle nur indirekt dazu dient, Arbeitsplätze zu sichern. Wird das eingeführt, reichen die dotierten Mittel nicht aus.

Einschätzung 3: Eine Erleichterung der Kreditaufnahme und Zurverfügungstellung direkter Kredite an EPUs, Familienbetriebe und kleine Unternehmen ist ein wirksamer Schritt, um bürokratische Umwege über Banken zu vermeiden. Die Steuerstundungen und Reduktion der Vorauszahlungslasten, die vom Finanzministerium gewährt werden, helfen Unternehmen, aktuelle Kosten zu Verringern und Geld für Gehälter und Miete zu haben. 

Einschätzung 4: Die Steuerstundung, die vom Finanzamt gewährt wird, könnte gespiegelt werden von einer Mietstundung für EPUs und kleinen Unternehmen, die von Eigentümern getragen wird. Dadurch beteiligen sich Wohlhabendere stärker an der gemeinsamen Bewältigung der Krise.

Einschätzung 5: Die Miteinbeziehung großer Unternehmen in die Unterstützungsmaßnahmen der Kreditgarantien durch den Bund ist ein zweischneidiges Schwert und erinnert an die Sozialisierung von Kosten in Krisenzeiten (Vergleich: Finanzkrise 2008/2009) während Gewinne in guten Zeiten von Anteilseignern und Aktionären abgeschöpft werden. Um also aus Fehlern der Reaktionen während der Finanzkrise zu lernen, sollte der Bund Eigenkapitalbeteiligungen prüfen. So kann der Bund eine Beteiligung an Gewinnen nach der Krise, die durch die starke Unterstützung der Unternehmungen mit öffentlichen Geldern während der Krise ermöglicht werden, absichern.

Nach Corona: Kickstart für die Konjunktur — www.momentum-institut.at

Politikempfehlungen des Momentum Instituts in ausführlichen Policy Brief