Corona-Hilfen der Bundesländer stark wirtschafts- und tourismuslastig

Die Bewältigung der Corona-Krise hat Bund wie Länder herausgefordert. Eine Analyse der Corona-Hilfen auf Ebene der Bundesländer zeigt: Im Fokus standen Unternehmen und Landwirtschaft. Maßnahmen für Arbeitsmarkt und Familien waren deutlich weniger großzügig dotiert. Mit Abstand am meisten Geld floss in Tirol, insbesondere in den Tourismus. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts auf Basis der heute veröffentlichten Daten des Rechnungshofs für den Zeitraum von Pandemiebeginn bis Juni 2021.

Neben dem Bund implementierten die Länder eigene Hilfsmaßnahmen. Anteilsmäßig bezogen in Tirol Wirtschaft und Tourismus mit 66 Prozent besonders viele Förderungen. 60 Millionen Euro gingen an die Tiroler Tourismusverbände. Salzburg und Kärnten beschlossen vergleichsweise kleinere Hilfspakete. Auch hier flossen jeweils rund 60 Prozent des Volumens an Unternehmen und die Landwirtschaft. Im Burgenland flossen über 15 Millionen Euro in die Wohnbauförderung (Handwerkerbonus), auch der Härtefallfonds kam Unternehmen zugute. Großen Anteil am Gesamtvolumen haben auch Zuschüsse an Gemeinden. Vor allem in Oberösterreich flossen im Zuge der Gemeindemilliarde 160 Millionen Euro aus dem Landesbudget an Gemeinden.

“Auf Länderebene waren die Corona-Hilfen stark unternehmenslastig. Maßnahmen für Arbeitsmarkt und Familien spielten mit Ausnahme der Steiermark kaum eine Rolle”, sagt Alexander Huber, Ökonom am Momentum Institut. Im Bereich Soziales und Pflege sind die bedeutenden Ausgaben vor allem Sonderzahlungen an das Pflegepersonal. Bei Zuschüssen im Bildungsbereich handelte es sich meist um die Kompensation von Schließtagen.

Das Land mit den höchsten Förderungen ist Tirol mit einem Volumen von 250 Millionen Euro. Knapp dahinter liegen Oberösterreich und Wien mit 233 bzw. 225 Millionen Euro. Vergleichsweise geringe Corona-Hilfen verteilten Kärnten (32 Mio. Euro), Salzburg (31 Mio. Euro) und das Burgenland (26 Mio. Euro).

Unternehmen tragen kaum zur Hilfen-Finanzierung bei

Die Auszahlungen des Bundes, der allein über COFAG und Kurzarbeit bereits über 20 Milliarden Euro ausschüttete, zeichnen ein ähnliches Bild. Seit Pandemiebeginn flossen 53 Prozent der Hilfsgelder an Unternehmen und Landwirt:innen. “Nicht einmal jeder vierte Corona-Euro ging an Arbeitnehmer:innen und Familien. Einnahmenseitig zeigt sich dabei aber ein Ungleichgewicht: Abbezahlt werden die Hilfen nämlich zu 76 Prozent durch Steuern und Abgaben auf Arbeit und den allgemeinen Konsum. Nicht einmal jeden zehnten Steuer-Euro tragen Unternehmensgewinne und Vermögenszuwächse bei”, so Huber.

Das Momentum Institut empfiehlt daher eine Sondersteuer auf die Gewinne der in der Krise überförderten Unternehmen. Das sind jene Unternehmen, die unter Bezug staatlicher Hilfen 2020 und 2021 einen Gewinn geschrieben haben. In diesen Fällen finanzierte der Steuerzahler die Gewinne der Eigentümer:innen.

Corona-Hilfen: Unternehmen und Tourismus klar im Fokus | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Durch Coronahilfen unterstützt wurden längst nicht alle von der Krise Betroffenen gleich. Ähnlich wie auf Bundesebene standen auch in vielen Ländern Unternehmen und Landwirtschaft im Fokus.