Corona-Hilfen: 53% gingen an Unternehmen

Der Rechnungshof hat heute Analysen zur Abwicklung der Corona-Hilfsgelder vorgestellt. Doch bei wem kamen die Gelder an?

Eine Analyse des sozialliberalen Thinktanks Momentum Institut zeigt, dass sich die Hilfen stark auf die Unterstützung von Unternehmen konzentrierten: Mehr als die Hälfte (53%) der bis Mitte Mai ausbezahlten Mittel ging an Unternehmen. Die größten Kostenblöcke für diese Gruppe sind die Umsatzersätze im November und Dezember (EUR 3,6 Mrd.), ein Unternehmer:innen-Anteil (25 %, EUR 1,96 Mrd.) an den Kurzarbeitsleistungen und bisherige Auszahlungen aus dem Härtefallfonds (EUR 1,57 Mrd.). Insgesamt wurden bereits fast EUR 11 Mrd. an Unternehmen ausbezahlt. An Arbeitnehmer:innen und Familien gingen bisher unter anderem im Rahmen der Kurzarbeit (75 %, EUR 5,9 Mrd.) oder des Kinderbonus (EUR 0,67 Mrd.) rund EUR 6,67 Mrd. der bisher ausbezahlten EUR 20,69 Mrd. "Sieht man sich die Zahlen an, bemerkt man: Auf Seite der Arbeitnehmer:innen fällt eigentlich nur die Kurzarbeit wirklich ins Gewicht", analysiert Oliver Picek, Chefökonom des Instituts.

Auch bereits budgetierte Hilfen haben Schieflage

Ein Blick auf bereits budgetierte Mittel bis 2024 (inkl. Einnahmenausfälle) zeigt eine ähnliche Verteilung: Mehr als die Hälfte (56%) der budgetierten Mittel bis 2024 geht an Unternehmen. Die größten Kostenblöcke für diese Gruppe sind die COFAG-Mittel, die u.a. Umsatzersätze und Fixkostenzuschuss decken (EUR 12 Mrd.), die Investitionsprämie (EUR 7,8 Mrd.), ein Unternehmer:innen-Anteil (25 %, EUR 4,8 Mrd.) an den Kurzarbeitsleistungen und geplante Mittel für den Härtefallfonds (EUR 3 Mrd.). Insgesamt sind EUR 42,1 Mrd. für Unternehmen budgetiert. Für Arbeitnehmer:innen und Familien bleiben rund EUR 26 Mrd., die sich unter anderem aus dem Kurzarbeitsgeld (75 %, EUR 14,5 Mrd.) oder dem Kinderbonus (EUR 0,7 Mrd.) zusammensetzen.

Insgesamt sind über EUR 70 Mrd. von 2020 bis 2024 für die Krisenbekämpfung budgetiert. "Österreichs Corona-Hilfen setzen einseitig auf Hilfen für Unternehmen", erklärt Picek. Sinnvoller wäre es, auch den Konsum durch die breite Masse anzukurbeln und Augenmerk auf Armutsprävention zu legen". Nicht zuletzt seien immer noch 360.000 Menschen in Kurzarbeit - auch Selbständige und EPUs in bestimmten Branchen seien von der Krise noch schwer getroffen.