"Das ist jedenfalls kein Konjunkturpaket", sagt Barbara Blaha, Leiterin des sozial-ökologischen Thinktanks Momentum Institut, zu den "Comeback-Plan"-Ankündigungen der Regierung. Jenseits des EU-Wiederaufbaufonds gäbe es als Maßnahme nur den bereits bekannten Investitionszuschuss.

Mit den nun in Aussicht gestellten Maßnahmen von insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro bleibt Österreich auch deutlich unter dem EU-Kommissions-Rahmen von 27,2 Milliarden, für den Österreich auf gemeinschaftlich finanzierte EU-Darlehen zurückgreifen könnte.

Lob für Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Durchaus positiv sehen die Momentum-Ökonom:innen die angekündigte Aktion im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit. "Hier ist positiv zu vermerken, dass die Regierung das Problem erkannt hat." Über die konkrete Ausgestaltung könne man allerdings erst etwas sagen, wenn Details vorliegen.

Einmal mehr reagiert die Koalition eher zögerlich, wenn es um Konjunkturankurbelung geht, analysiert Momentum-Chefökonom Oliver Picek. Mit dem vorliegenden Paket wäre es ausgeschlossen, die Produktionslücke, also das durch Corona entgangene Wirtschaftswachstum, zu schließen. Nach Berechnungen des Momentum Instituts liegt der BIP-Entgang für die Jahre 2021 bis 2024 bei 29, 19, 18 und 19 Milliarden Euro. "Es wird ein Aufschwung kommen, aber er muss kraftvoll genug sein, um etwa auch die Arbeitslosigkeit stark zu senken", sagt Picek. Dafür bräuchte es stimulierende Maßnahmen in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro pro Jahr.

#Investitionsprämie: Stimmen die Zahlen?

Weiterhin kritisch sieht Momentum-Chefökonom Oliver Picek die von der Regierung kommunizierten Daten zur Investitionsprämie, die das einzige Projekt ist, das jenseits des EU-Fonds finanziert wird. So soll die Prämie das Elffache ihres Volumens an Investitionen auslösen, 13 Mrd. an Rückflüssen in den Staatshaushalt erzeugen, und 800.000 Arbeitsplätze sichern.

"Die Rechnung geht davon aus, dass alle diese Projekte wirklich neu sind und ohne die Prämie nicht stattgefunden hätten. Gerade das Wort 'Auslösen' ist hier falsch, wie auch der Budgetdienst des Parlaments angemerkt hat", sagt Picek. Denn die meisten Unternehmen reichen Projekte ein, die sie ohnehin geplant hatten. In diesem Fall würde gar nichts ausgelöst, es gibt einen reinen Mitnahmeeffekt. Der Zuschuss erhöht in diesem Fall als Subvention die Gewinne der Unternehmen. Einen Effekt auf die Wirtschaftsleistung mittels Investitionen gibt es damit aber nicht. Der Budgetdienst schätzt, dass nur ein Zehntel der eingereichten Projekte aufgrund der Investitionsprämie wirklich zusätzlich erfolgt. Internationalen Studien zufolge kann man bei 1 Euro Prämie mit einem Euro tatsächlich zusätzlich ausgelösten Investitionen rechnen. Nimmt man das als Maßstab, löst die 5 Mrd. Prämie daher 5 Mrd. an zusätzlichen Investitionen aus, die sonst nicht stattgefunden hätten. Das ist nur ein Elftel der 55 Mrd. behaupteten „ausgelösten“ Investitionen.

Auch beim Beschäftigungseffekt geht Picek nicht von den kolportierten 800.000 Jobs aus, sondern eher von bis zu 110.000 gesicherten Arbeitsplätzen, darunter 50.000 neue Jobs. Die Arbeitslosigkeit dürfte durch die Maßnahmen aber noch weniger sinken, weil nicht alle Arbeitsplätze durch Arbeitslose besetzt werden.