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CO2-Steuer: Durch Kostenteilung beim Heizen Mieter:innen entlasten
2022 werden 99 Prozent Haushalte durch die Kombination aus Klimabonus und CO2-Steuer finanziell überkompensiert, weil der Klimabonus den CO2-Steuerbeitrag deutlich übersteigt. Die Steuer wird ab 2023 jedoch langsam steigen. Der Grundsatz, dass die Steuer jene weniger treffen soll, die nicht auf klimafreundliche Alternativen umsteigen können, ist aber nicht überall erfüllt. Im Bereich Heizen muss die CO2-Steuer für 2023 noch repariert werden. Das Momentum Institut empfiehlt eine Kostenteilung zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen.
Mit 1. Oktober startet in Österreich die CO2-Steuer. Die Mehrkosten, die dadurch heuer noch entstehen, liegen für die Hälfte der Haushalte unter 25 Euro, für ein weiteres Viertel zwischen 25 und 50 Euro. Lediglich für einen von hundert Haushalten liegen die Mehrkosten bei mehr als 150 Euro. Durch den Klimabonus von 250 Euro pro Person werden damit de facto alle Haushalte überkompensiert.
Ziel der CO2-Steuer ist es, Menschen durch höhere Preise zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu motivieren, etwa beim Heizen oder beim Verkehr. Dennoch soll die Steuer nicht jene Menschen über Gebühr treffen, die gar nicht umsteigen können. Beim Verkehr folgt die Bundesregierung diesem Prinzip, beim Heizen jedoch nicht. In Gegenden mit unzureichendem öffentlichem Verkehrsnetz werden jene, die ihr Auto gar nicht stehen lassen können, ab 2023 durch eine regionale Staffelung, also einen höheren Klimabonus, stärker für die Steuer kompensiert. Beim Heizen gibt es aber noch keine Lösung für Mieter:innen, die sich ihr Heizsystem nicht aussuchen können. Damit das Preissignal in Zukunft an der richtigen Stelle ankommt, empfiehlt das Momentum Institut, die CO2-Steuer beim Heizen zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen zu teilen. Orientieren kann man sich an Deutschland, wo dies bereits der Fall ist.
Als Basis für die Aufteilung der CO2-Steuer bietet sich die Energieeffizienz der Wohnung an: Bei schlecht gedämmten Wohnungen zahlen Vermieter:innen einen höheren Anteil. Dieses Modell würde dazu führen, dass Mieter:innen nur noch knapp 40 Prozent des Steueraufkommens tragen. Für Vermieter:innen liefern die zusätzlichen Kosten ein Anreiz zum Heizungstausch. „Damit die CO2-Steuer wirkt, muss das Preissignal an der richtigen Stelle ankommen. Der Heizungstausch in Wohnungen mit Gas- oder Ölheizungen obliegt den Hauseigentümer:innen und Vermieter:innen, sie sollten daher an den Steuerkosten beteiligt werden“, erklärt Joel Tölgyes, Ökonom für Klima und Energie am Momentum Institut.
Auch aus verteilungspolitischer Perspektive wäre eine Kostenteilung zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen sinnvoll. Menschen mit den niedrigsten Einkommen profitieren davon wesentlich stärker als jene am oberen Ende der Einkommensverteilung. „Menschen mit geringen Einkommen wohnen öfter zur Miete. Dadurch treffen sie die steigenden Kosten beim Heizen besonders hart. Heizkosten einsparen können sie kaum, das tun sie ohnehin bereits. Eine Kostenteilung der CO2-Steuer wäre daher besonders treffsicher“, so Tölgyes.
Mehr zur Kostenteilung bei der CO2-Steuer zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen gibt es auf unserer Website.
Mit 1. Oktober kommt die CO2-Steuer. Um den jetzt so dringenden Heizungstausch zu forcieren, sollte die CO2-Steuer fürs Heizen zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen aufgeteilt werden.