Budget-Schnellanalyse: Schwere Verteilungsfehler angesichts der Teuerung

Das Budget 2023 steht im Zeichen der Teuerungskrise und des Kriegs in der Ukraine. Von den größten Steuersenkungen profitieren vor allem Unternehmen und Besserverdienende, während der Schutz der Ärmsten und der unteren Mittelschicht vor der Teuerung 2023 nicht ausreicht. Mittelfristig gefährden Steuersenkungen und weiterhin fehlende vermögensbezogene Steuern den notwendigen Ausbau der Daseinsvorsorge und staatlichen Dienstleistungen. Das zeigt die erste Budgetanalyse des ökosozialen Momentum Instituts.

Budget verteilt teilweise nach oben um

Von der automatischen Abgeltung der kalten Progression (1,48 Milliarden Euro) profitieren vor allem Besserverdienende. Knapp 80 Prozent davon fließen an die Mittel- und Oberschicht. Gleichzeitig sinken ab 2023 die Steuern auf Gewinne der großen Konzerne zunächst auf 24 Prozent, bis 2024 auf 23 Prozent. Der Großteil (86 Prozent) der Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt) fließt an das vermögendste Zehntel der Österreicher:innen. “Beide Maßnahmen sind schlimmer als die berüchtigte Gießkanne. Sie geben denen mehr Geld, die ohnehin schon mehr Einkommen haben. Der Beitrag der Besserverdiener und großen Unternehmen zum Budget sinkt. Für ein Budget mitten in einem Wirtschaftskrieg ist das ein schwerer Verteilungsfehler”, bemerkt Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut.

Unzureichender Schutz vor steigenden Lebenshaltungskosten bei Grundbedürfnissen

Die Teuerung trifft viele Menschen härter als im Durchschnitt, etwa wenn mit Gas geheizt wird oder mehrere Mieterhöhungen passiert sind. Ihnen hilft die durchschnittliche Einmalzahlung aus 2022 nicht ausreichend. 2023 sind kaum größere Einmalzahlungen mehr vorgesehen. Die bisher einzige preisdämpfende Maßnahme ist die Strompreisbremse. Damit die Grundbedürfnisse – Heizen, Wohnen, Lebensmittel – weiterhin für alle leistbar bleiben, müsste man die Preiseanstiege bremsen, angefangen bei einer Gaspreisbremse wie in Deutschland oder einer Mieterhöhungs-Begrenzung wie in Spanien.

Um insbesondere die ärmsten Haushalte nachhaltig gegen Armut abzusichern, müssten Sozial- und Versicherungsleistungen über die Armutsgefährdungsschwelle gehoben werden. Beim Arbeitslosengeld fehlen monatlich mehr als 400 Euro, bei der Mindestpension 2023 voraussichtlich 120 Euro, um Bezieher:innen gegen Armut abzusichern. „Ein guter Schritt im Budget ist, dass die Mindestpension stärker als die Durchschnittspension erhöht wird. Aber die Sozialleistungen sind immer noch weit entfernt davon, armutsfest zu sein“, warnt Picek.

Ausgaben für Unternehmen steigen, während ihre Steuern sinken

Der Beitrag der Unternehmen zum Budget sinkt. Mit der Senkung der Körperschaftsteuer und des FLAF-Beitrags zahlen sie künftig niedrigere Steuer- und Abgabensätze. Auch auf eine Übergewinnsteuer wie in anderen Ländern verzichtet die Bundesregierung im Budget 2023. Die Subventionen für Unternehmen haben jedoch schon während der Corona-Krise Rekordniveaus erreicht. „Die milliardenschweren Corona-Hilfen der Vergangenheit, der Energiekostenzuschuss und die Ausgaben für die grüne Transformation der Wirtschaft sind große Ausgabenbrocken ohne Gegenfinanzierung. Die reale Gefahr, ähnlich wie bei den Corona-Hilfen: Es wird viel Geld an Unternehmen verteilt, die das Geld gar nicht wirklich brauchen. Weil sie die Preise erhöhen können und Gewinne schreiben“, so Picek.

Mit Steuersenkungen fehlt das Geld für den Ausbau staatlicher Leistungen bis 2030

Mehrausgaben im Budget 2023 werden für die Pflegereform, das Heeresbudget, und inflationsangepasste Sozialleistungen vorgesehen. „All das sind Ausgaben, die künftig jedes Jahr anfallen. Der Ausbau der Pflege und des Gesundheitssystems, auch die Pensionen für eine Bevölkerung mit steigender Lebenserwartung kosten bis 2030 jährlich Milliarden. Klimaschutz, Kinderbetreuung und Bildung werden bis 2030 ebenfalls mehr Geld benötigen. Schon jetzt gibt es zu wenige Planstellen, teils sind die Gehälter zu niedrig, sodass ein hausgemachter Personalmangel entsteht“, erläutert Picek. Eine Gegenfinanzierung für die Aufrechterhaltung und den Ausbau staatlicher Leistungen ist noch nicht in Sicht. Für eine nachhaltige Lösung müsste sich die Steuerstruktur grundlegend ändern, so der Ökonom. Derzeit stammen nur vier von 100 Euros aus vermögensbezogenen Steuern. Sechs von 100 Euros kommen von der Körperschaftsteuer. Um das Budget nachhaltig stabil zu halten, empfiehlt das Momentum Institut den Ausbau der vermögensbezogenen Steuern. „Ohne Vermögens- und Erbschaftsteuer fehlen dem Budget mindestens sechs Milliarden Euro an Einnahmen jährlich. Das erhöht jedes Jahr die Staatsschulden unnötig“, so Picek.

Eine erste Schnell-Analyse des Budgets 2023 gibt es im Detail auf unserer Website.

Budget 2023: Ein Budget voller Verteilungsfehler — www.momentum-institut.at

Breite Unterstützung gibt es für Unternehmen und Besserverdienende. Insgesamt wird das Budget fragiler, die Gegenfinanzierung fehlt.