Mit dem Budget 2022 möchte die Bundesregierung Schwerpunkte in den Bereichen der ökosozialen Steuerreform, Umwelt, Standort-Attraktivierung und COVID-Krisenbewältigung legen. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise, des demografischen Wandels und der hohen Langzeitarbeitslosigkeit fallen die budgetierten Mittel allerdings zu gering aus. Für eine zielgerichtete Budgetpolitik fehlt dabei vor allem eine nachvollziehbare Zielsetzung. So hat die Bundesregierung etwa noch immer keinen konkreten Plan zur Erreichung der Klimaziele vorgelegt. Auch die angekündigte Pflegereform bleibt die Regierung weiter schuldig. Einnahmenseitig wurde mit der CO2-Bepreisung zwar ein erster Schritt zu einem ökologischeren Steuersystem gesetzt. Für eine echte Steuerstrukturreform bräuchte es aber dringend eine Umschichtung der arbeitsbezogenen Steuern hin zu vermögensbezogenen Steuern, argumentieren die Ökonom:innen des Momentum Instituts in ihrer auführlichen Analyse (Download als PDF)

Budgetbericht 2022: Der große Wurf bleibt aus | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Der Budgetbericht 2022 verlagert den Fokus weg von Corona und seinen finanziellen Folgen, hin zu den Problemen der Zukunft. Doch diese werden bei weitem nicht ausreichend angegangen.

Steuerreform im Check

Zuvor hatte das Momentum Institut bereits die "ökosoziale" Steuerreform einem Check unterzogen und nachberechnet. Dabei zeigt sich: während die Entlastungen für Arbeitnehmer:innen über die Jahre von der kalten Progression egalisiert werden, bleiben die Senkungen der Steuer auf Unternehmensgewinne (KöSt) dauerhaft bestehen. Das kostet bis 2030 bis zu 7,6 Milliarden Euro, zeigt eine Berechnung (ausführliche Analyse der Steuerreform als PDF).

Steuerreform: Die Pläne im Check | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Die Analyse der Steuerreform 2021 zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht – dazu ist der nun eingeführte CO2-Preis zu gering. Die Tarifsenkungen der...