Das Budget 2022 steht im Zeichen der Normalisierung nach Corona. Die Corona-Maßnahmen laufen aus, die Subventionen an Unternehmen sinken daher von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung 2020 wieder auf 1,5 Prozent im Jahr 2022. „Der Fokus im Budget 2022 verlagert sich weg von Corona und seinen finanziellen Folgen, hin zu den Problemen der Zukunft. Doch diese werden bei weitem nicht ausreichend angegangen“, moniert Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.

In den kommenden Jahren steht die Republik vor drei großen Herausforderungen: Die Bekämpfung der Klimakrise, der Abbau der Arbeitslosigkeit, und die notwendige Finanzierung der steigenden Lebenserwartung. Im Übergang zu einer Gesellschaft mit höherer Lebenserwartung werden die staatlichen Ausgaben steigen müssen, wenn die Qualität der Leistungen des Sozialstaates gleichbleiben soll. In der Klimakrise gelingt zwar ein erster Einstieg in die CO2-Bepreisung, die Energiewende zu Erneuerbaren und im Heizkesseltausch. Einen wirksamen Plan, der die österreichischen CO2-Ziele erreicht, bleibt die Bundesregierung aber noch schuldig. Für den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Finanzierung von „Pflege, Gesundheit, Pensionen“ fehlt jeweils ein Masterplan für die kommenden Jahre. Für beide Bereich seht das Bundesbudget lediglich Unterstützungsmaßnahmen im niedrigen dreistelligen Millionenbereich vor.

„Mit dem Hauptfokus des Finanzministers auf die Rückführung der Schuldenquote ab 2023 ist unklar, ob und wie weit die notwendigen Ausgaben für diese drei großen Herausforderungen künftig bereitgestellt werden“, analysiert Picek.

Größtes Problem der Steuerstruktur unverändert

Ein ungelöstes Problem bleibt die Art der Finanzierung – die Steuer- und Abgabenstruktur, dies ich trotz Steuerreform nicht nachhaltig ändert. Abgaben auf Arbeit und Konsum tragen weiterhin drei Viertel der gesamten Finanzierung des Staates. Nur knapp 9 von 100 Steuer-Euros kommen von Vermögen- oder Unternehmensgewinnen. Der Anteil von vermögensbezogenen Steuern an der staatlichen Finanzierung wird bei etwa 3 Prozent bleiben. Eine Erbschaft- oder Vermögensteuer fehlt weiterhin, die Grundsteuer bleibt im internationalen Vergleich sehr niedrig. Unternehmenssteuern werden aufgrund der Körperschaftsteuersenkung sogar nur mehr 5,4 Prozent statt 5,8 Prozent beitragen. Jährlich fehlt dem Budget dadurch ab 2024 rund eine Milliarde Euro, bis 2030 sogar 7,6 Milliarden. Unternehmen und deren Eigentümer:innen sind damit eine der wenigen Gruppen, die künftig dauerhaft weniger zur Finanzierung des Staates beitragen. Arbeitnehmer:innen und Selbstständige werden aufgrund der Kalten Progression nur zeitweise für einige Jahre entlastet, insbesondere 2022 und 2023.

Selbst im Endausbau der Steuerreform (im Jahr 2025) ändert sich die Steuer- und Abgabenstruktur im Vergleich zu vor Corona nur wenig. Das Steuersystem wird aufgrund des niedrigen CO2-Preises in geringem Ausmaß ökologischer. Die CO2-Steuer wird nächstes Jahr für 0,45 Prozent, im Endausbau 2025 für 1,8 Prozent der gesamtstaatlichen Einnahmen verantwortlich sein. Vermögen und Vermögenserträge werden somit auch nach der Steuerreform im internationalen Vergleich zu gering besteuert, während klimaschädliches Verhalten leicht stärker besteuert wird.

„In den kommenden Jahren erwarten uns signifikante staatliche Mehrausgaben gegen die Klimakrise und durch die höhere Lebenserwartung. Angesichts dessen ist es dringend notwendig, die Steuerstruktur besser aufzustellen. Mit dem Nicht-Antasten steuerlicher Privilegien für Vermögen, und sogar einer Steuersenkung für große Unternehmen, ist die Steuerreform eine vertane Chance“, bemerkt Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.