Budget 2021: Zu wenig für Arbeitsplätze und Klimaschutz

• Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Jobgarantie für Langzeitarbeitslose, öffentliche Beschäftigung erforderlich

• Vertane Chance im Klimaschutz trotz Ausgabensteigerungen

• Zweites Konjunkturpaket über 8 Mrd. Euro p. a. notwendig

Arbeitsmarkt: Tropfen auf dem heißen Stein

"Trotz des beträchtlichen Anstiegs der Staatsausgaben, kommen Zukunftsaugaben in den Bereichen Arbeit und Klimaschatz viel zu kurz", kritisiert Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts. Für die Verlängerung der Kurzarbeit budgetiert die Regierung nächstes Jahr 1,5 Mrd. Euro, für die Arbeitsstiftungen zur Weiterbildung von Arbeitslosen 0,4 Mrd. Euro (2021). "Angesichts einer halben Million Arbeitslosen, die uns im Winter drohen, ist das bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagt Picek.

Notwendig ist für ihn vielmehr auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine staatliche Jobgarantie für Langzeitarbeitslose und die Forcierung öffentlicher Beschäftigung.

Klimaschutz: Chance vertan

An Investitionen in den Klimaschutz sieht das Budget für 2021 rund 1 Mrd. Euro vor. Positiv ist, dass die Ausgaben für Klimaschutz noch einmal gestiegen sind. Allerdings sind das nur 5% der jährlich notwendigen Investitionen von rund 17 Mrd. Euro, die zum Erreichen der Klimaziele laut dem Nationalen Klima- und Energieplan (NKEP) notwendig wären. "Die große Chance, sich grün aus der Krise hinauszuinvestieren, wird damit definitiv vertan, auch wenn die Ausgaben leicht steigen," analysiert Picek.

Zweites Konjunkurpaket notwendig

Vom Budget 2021 der Bundesregierung bleiben für die Konjunkturbelebung gerade einmal 7,2 Mrd. Euro (unter 2% des BIP) wenn man die Maßnahmen auf der Einnahmenseite inkludiert. "Das reicht nicht, um den tiefen wirtschaftlichen Einbruch im Jahr 2020 vollständig ausgzugleichen", analysiert Picek. "Österreich sollte nicht denselben Fehler wie nach der Finanzkrise machen. Damals wurde durch zu frühes Sparen eine Phase der wirtschaftlichen Stagnation mit hoher Arbeitslosigkeit eingeläutet."

Picek plädiert daher für ein zweites Konjunkturpaket in Höhe von 8 Mrd. Euro pro Jahr. Die Schwerpunkte sollten in den Bereichen Nachfragestärkung für Geringverdiener, Klimaschutz und öffentliche Beschäftigung liegen. „Wir müssen uns gerade 2021 aus der Krise hinausinvestieren. Eine Verdreifachung der Klimamilliarde, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder Konsumgutscheine für Einkommensschwache könnten einen enormen volkswirtschaftlichen Effekt erzielen“, erläutert Picek drei wirtschaftspolitische Empfehlungen des Momentum Instituts.

Die Momentum-Institut-Analyse des Budgets 2021:

Budget 2021: Die zwei größten Krisen bleiben ungelöst | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Das Budget 2021 weist einen deutlichen Anstieg der Ausgaben auf. Dennoch bleibt die Regierung Konzepte gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die Klimakrise schuldig.

Die ausführliche Analyse des Konjunkturpakets zudem hier:

Konjunkturpaket: Falsche Balance gefährdet Wirksamkeit | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Die Bundesregierung hat als Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Krise ein Konjunkturpaket in Höhe von EUR 13 Mrd. beschlossen. Das Momentum Institut hat dieses einer umfassenden Analyse unterzogen.