"Bezugssperre": Arbeitslose zahlen sich höhere Ersatzrate selbst

Die im Rahmen der Reformpläne von Arbeitsminister Kocher kolportierte zweiwöchige Bezugssperre am Anfang des Arbeitslosengeld-Bezugs hätte vor allem für Kurzzeitarbeitslose stark negative Konsequenzen, zeigen Berechnungen der sozialliberalen Denkfabrik Momentum Institut anlässlich der heutigen Parlamentarischen Enquete zur Arbeitslosenversicherung.

Zwar könnte man um das eingesparte Volumen durch eine Bezugssperre danach für rund drei Monate eine höhere Nettoersatzrate von 65 % des Letztgehalts finanzieren (derzeit 55 %). Für Arbeitslose, die länger als dreieinhalb Monate arbeitslos sind, ändert sich somit insgesamt nichts – sie bekommen im ersten Monat viel weniger, dafür danach etwas mehr. "All jene, die kürzer als dreieinhalb Monate arbeitslos sind, steigen durch die Bezugssperre allerdings schlechter aus", erklärt Momentum-Chefökonom Oliver Picek.

Eine typische arbeitslose Person mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.100 Euro würde somit bei einer zweiwöchigen Arbeitslosigkeit überhaupt kein Arbeitslosengeld erhalten. Bei einer längeren Arbeitslosigkeit stiege der Bezug im zweiten und dritten Monat auf 1.210 Euro, bevor er wieder absinkt. Im Monats-Vergleich ergibt sich mit minus 1.200 Euro im ersten Monat der stärkste Verlust im Vergleich zum Nettoeinkommen vor der Arbeitslosigkeit - das Gegenteil eines degressiven Systems.

"Eine Bezugsperre gleich am Beginn können sich viele finanziell nicht leisten. Als soziale Ergänzung der Bezugsperre nötig ist ein unkomplizierter Vorgriff auf das weitere Arbeitslosengeld”, so Picek.

"Zwischenparken beim AMS": Arbeitslose würden weiter verlieren

Verlierer:innen einer Bezugssperre sind vor allem auch jene, die von ihren Arbeitgeber:innen nur temporär gekündigt und später wieder eingestellt werden. Rund 145.000 temporär gekündigte Personen sind maximal 3 Monate arbeitslos. Sie würden zu den Verlierer:innen der Reform gehören. Ungefähr 15.000 Menschen würden dabei sogar komplett um ihr Arbeitslosengeld umfallen, weil sie weniger als zwei Wochen arbeitslos sind, teils mehrmals im Jahr.

Eine Möglichkeit, diese Praxis der Betriebe unattraktiver zu machen, wäre ein Bewertungssystem für Arbeitgeber:innen. Ansätze dazu gibt es etwa in den USA. "Betriebe, die ihre Personalkosten in Zeiten der Unterauslastung auf die Allgemeinheit abwälzen, sollten das Arbeitslosengeld für die ersten vier Wochen übernehmen", erklärt Picek.