Überförderung? Österreich mit höchsten Ausgaben für Unternehmenshilfen

Die Höhe von Österreichs Unternehmenshilfen hat durch die Corona-Krise absolutes Rekord-Niveau erreicht. Das zeigt ein aktueller Vergleich des sozialliberalen Momentum Instituts. Fast fünf Prozent des BIP gingen in Österreich als Subvention an Unternehmen. Österreich hat damit im Verhältnis zum BIP mehr als jeder andere Staat in der EU-Datenbank AMECO ausgegeben - etwa auch mehr als das Dreifache der Subventionen in Deutschland.

Auch im Vorkrisenjahr 2019 erreichten die Unternehmenssubventionen erstmals einen Höchststand von über 4 Milliarden Euro. 2020 wuchsen sie auf 18,2 Milliarden Euro an.

"Österreichs Anti-Krisen-Programm ist einseitig auf Unternehmenshilfen aufgebaut. Die hohe Gesamtsumme bedeutet aber nicht, dass wirklich allen geholfen wird. Stattdessen hat die Gestaltung der Hilfen auch systematische Überförderungen verursacht", analysiert Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts. Zudem sind hohe Mitnahmeeffekte und Zufallsergebnisse zu sehen, bei denen Händler mit Filialnetzen je nach Unternehmensstruktur völlig unterschiedlich behandelt werden. Die Stützung der Nachfrage über die KonsumentInnen sowie Hilfen für Arbeitslose würden dagegen zu kurz kommen. Auch Österreichs Beitrag zum EU-gestützten Wiederaufbauplan setze statt auf neue öffentliche Projekte stark auf Subventionen für Unternehmen, kritisiert Picek.