Österreichs Sozialleistungen schützen nicht ausreichend vor Armut, warnt die sozialliberale Denkfabrik Momentum Institut. So liegt die durchschnittliche Mindestsicherung um 350 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.328 Euro. Das Arbeitslosengeld liegt um 300 Euro darunter, die Mindestpension ("Ausgleichszulage") um 190 Euro.

Der österreichische Sozialstaat rettet Hunderttausende Menschen aus der Armut, aber nicht alle. Rund 18 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet bzw. leben in Armut. "Ein Grund ist, dass viele Sozialleistungen sicher nur am Existenzminimum orientieren", erklärt Momentum-Ökonom Alexander W. Huber.

Die Ausgleichszulage für Mindestpensionist:innen, die Mindestsicherung und das Arbeitslosengeld sind die wichtigsten sozialen Auffangnetze unseres Sozialsystems, aber sie schützen nicht zur Gänze vor Armut. Viele Haushalte leben trotz Sozialleistungen unter der Armutsgefährdungsschwelle.

Armuts-Lücke von 4,2 Mrd. Euro

In den letzten Jahren näherte sich ein Teil der Sozialleistungen der Armutsgefährdungsschwelle an. Die Mindestpension und auch die Mindestsicherung hat die Regierung stärker erhöht als vorgesehen. Für Arbeitslose gilt das allerdings nicht, obwohl Arbeitslosigkeit (vor allem Langzeitarbeitslosigkeit) Hauptgrund für das Abrutschen in Armut ist.

Die sogenannte Armutsgefährdungslücke drückt aus, wie viel Geld nötig wäre, um alle österreichischen Haushalte über die Armutsgefährdungsschwelle zu heben. Sie beträgt rund EUR 4,2 Mrd., oder rund 1 % des österreichischen BIP. Der Staat müsste pro Jahr diese Summe in die Hand nehmen, um die Armutsgefährdungslücke zu schließen. Die Staatsausgaben würden dadurch um maximal zwei Prozent steigen, denn fast ein Viertel der höheren Einkommen würde durch den Konsum an den Staat zurückfließen. Im ersten Jahr wären das rund 900 Millionen Euro.

Was kosten armutsfeste Sozialleistungen? | Momentum Institut — www.momentum-institut.at

Der österreichische Sozialstaat rettet viele aus der Armut, aber nicht alle. Alle Haushalte in Österreich über die Armutsgefährdungsschwelle zu heben, würde rund EUR 4,2 Mrd. kosten.