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Arbeitslosengeld: Erhöhung würde Milliarde für Konsum bringen
Die tiefe Rezession in Österreich zeigt sich auch an der nun bereits seit fast einem Jahr anhaltenden Rekord-Arbeitslosigkeit. Aktuell sind 535.000 Menschen in Österreich ohne Arbeit.
In den milliardenschweren Hilfspaketen der Bundesregierung finden sich indes nur wenige Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitslose.
Eine allgemeine Erhöhung des Arbeitslosengelds wäre jedoch sowohl aus volkswirtschaftlicher Sicht als auch aus Sicht der Betroffenen sinnvoll. Sie hätte im bisherigen Krisenzeitraum schon knapp über EUR 1 Mrd. an Konsum erhalten können. 2021 kann man von ähnlich hohen Arbeitslosen-Zahlen ausgehen. Auch hier könnten in etwa EUR 1,1 Mrd. an Konsum gerettet werden.
Das österreichische Arbeitslosengeld ist im internationalen Vergleich niedrig. Es beträgt grundsätzlich 55% des Nettoeinkommens des (vor)letzten Kalenderjahres sowie allfällige Zuschläge. Eine Untergrenze bzw. ein Mindestarbeitslosengeld, welches die Existenz sichert, gibt es dabei nicht. Gleichzeitig sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen von Arbeitslosigkeit betroffen. Kombiniert mit der niedrigen Nettoersatzrate führt das dazu, dass die Hälfte der Arbeitslosen weniger als EUR 928 pro Monat an Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bekommt (12 Mal im Jahr), wie eine Analyse vom September zeigte. Aus der Konsumerhebung der Statistik Austria erschließt sich, die Unterstützung oft nicht reicht: 40 Prozent der Arbeitslosen fehlen mindestens 144 Euro im Monat, um ihre Konsumausgaben zu decken, bei fast einem Viertel deckt das Arbeitslosengeld nur zwei Drittel der Konsum-Ausgaben.
Kosten geringer als bei Einkommensteuer-Senkung
Eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengelds von 55% auf 70% (bzw. um 15 Prozentpunkte für jede arbeitslose Person) hätte seit Beginn der Corona-Krise Mitte März 2020 knapp über EUR 1 Mrd. gekostet – Geld, das praktisch eins zu eins in den Konsum geflossen wäre und somit das Wirtschaftswachstum angekurbelt hätte. Im Vergleich dazu kostete die Senkung der Einkommensteuer von 25% auf 20% beinahe EUR 1,5 Mrd. Weil davon tendenziell Gutverdienende mit aktuell sehr hoher Sparneigung den vollen Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen können, landete ein Gutteil davon am Sparbuch, aber nicht als Umsatzeinnahmen bei den Unternehmen.
Psychische Folgen auch bei Arbeitslosen
Die psychischen Folgen der Pandemie sind immanent. Arbeitslose sind besonders betroffen: Laut einer Auswertung des Momentum Instituts wies schon vor der Pandemie ein Viertel (das sind drei Mal so viel wie die restliche Bevölkerung) der Arbeitslosen einen schlechten Gesundheitszustand auf. Mehr als jede/r 8. Arbeitslose fühlt sich meistens niedergeschlagen oder von der Gesellschaft ausgeschlossen. Jede/r Dritte ist generell mit dem Leben unzufrieden. Wenig überraschend sagen 6 von 10, dass sie mit ihrer finanziellen Situation unzufrieden sind. Außerdem: Knapp 9 von 10 sind mit ihrer Jobsituation unzufrieden – beim Rest der Bevölkerung ist es genau umgekehrt (1 von 10).
Zum ausführlichen Artikel von Momentum-Ökonom Mattias Muckenhuber:
Erhöhtes Arbeitslosengeld während Corona-Krise hätte EUR 1 Mrd. an Konsum gerettet | Momentum Institut — www.momentum-institut.at
Eine allgemeine Erhöhung des Arbeitslosengelds wäre sowohl aus volkswirtschaftlicher Sicht als auch aus Sicht der Betroffenen sinnvoll. Bei einer Anhebung (um 15 Prozentpunkte) auf 70% hätte im bisherigen Krisenzeitraum schon über EUR 1 Mrd. an Konsum erhalten und der Wirtschaftseinbruch somit etwas abgefedert werden können.