Abschaffung der Kalten Progression: Niedrige Einkommen profitieren kaum

Als Maßnahme zur Unterstützung von einkommensschwächeren Haushalten gegen die Teuerung ist die automatische Abgeltung der Kalten Progression wenig treffsicher, zeigt eine Studie des Momentum Instituts. Besser geeignet erweist sich dafür die Anhebung der Verkehrs- und Pensionistenabsetzbeträge. Schon bisher wurde die Kalte Progression durch regelmäßige Steuerreformen abgegolten. Ein Automatismus würde demgegenüber budget- und konjunkturpolitischen Handlungsspielraum schmälern. Das sozialliberale Institut schlägt ein Progressionsmonitoring vor, das jährlich das Volumen der Kalten Progression berechnet und die konjunkturelle Lage beurteilt. Bei Überschreitung von Schwellenwerten wird automatisch ein politischer Prozess hin zu einer Steuerreform eingeleitet.

Vor dem Hintergrund einer erhöhten Teuerung wird aktuell über eine automatische Abgeltung der Kalten Progression diskutiert. Die Tarifgrenzen sowie Frei- und Absetzbeträge würden dabei automatisch an die Inflation angepasst werden. Um die aktuelle Teuerungswelle für Niedrigverdiener-Haushalte abzubremsen, greift diese Maßnahme allerdings zu wenig, wie die heute veröffentlichte Studie zeigt.

Die Anhebung der Verkehrs- und Pensionistenabsetzbeträge inklusive der Sozialversicherungs-Rückererstattung wäre ein probateres Mittel um Niedrigverdiener-Haushalte zu stützen. “Eine Familie mit sehr wenig Einkommen profitiert von der Abgeltung der Kalten Progression nur halb so viel wie von einer Anhebung der Absetzbeträge. Die einkommensstärksten Haushalte profitieren hingegen deutlich stärker von der Abgeltung,” erläutert Ökonom Alexander Huber vom Momentum Institut.

Die Studie vergleicht auch die automatische Abgeltung mit der bisherigen Praxis der Abgeltung über regelmäßige Steuerreformen. Im Beobachtungszeitraum seit 2000 zeigt sich, dass die Lohnsteuerquote durch Steuerreformen regelmäßig auf das Ursprungsniveau gesenkt wird.

“Ein Automatismus hätte verglichen mit der bisherigen Praxis der Abgeltung über regelmäßige Lohn- und Einkommensteuerreformen aber den Nachteil, dass wir budget-, konjunktur- und verteilungspolitischen Spielraum aufgeben”, erklärt Ökonom Huber. Das sei vor allem mit Blick auf wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa zur Eindämmung der Klimakrise, kritisch zu beurteilen. “Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden nachfragestärkende Steuersenkungen damit deutlich erschwert,” gibt Huber zu bedenken.

Um eine regelmäßige Abgeltung sicherzustellen, empfiehlt das Momentum Institut ein Progressionsmonitoring, das bei Überschreitung von Schwellwerten automatisch einen politischen Prozess hin zu einer Steuerreform einleitet. “Ein Monitoring erlaubt es, präzise zu beurteilen, wer unter Preissteigerungen am stärksten leiden und diese Haushalte dann gezielt zu entlasten”, erläutert Huber.

Handlungsempfehlungen

• Kurzfristige Anhebung der Verkehrs- und Pensionistenabsetzbeträge samt Sozialversicherungs-Rückerstattung

• Gesetzlicher Auftrag an das Finanzministerium, ein jährliches Progressionsmonitorings zu erstellen, das das Volumen der Kalten Progression, differenzierte Inflationsraten und die konjunkturelle Lage beurteilt

• Überschreitet die kumulierte Teuerung oder das Volumen der Kalten Progression einen definierten Grenzwert, sollte die Bundesregierung einen Plan zur Abgeltung der Kalten Progression vorlegen, der die Erkenntnisse aus dem Progressionsmonitoring berücksichtigt.

Den ausführlichen Policy Brief als PDF zum Download gibt es hier.

Kalte Progression: Abschaffung hilft niedrigen Einkommen kaum — www.momentum-institut.at

Durch die automatische Abgeltung ("Abschaffung") der Kalten Progression würde wichtiger verteilungs-, budget- und konjunkturpolitischer Spielraum verloren gehen. Das zeigt eine neue Studie des Momentum Instituts.